Posts by VdVKA

• 11. Januar 2019

  BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 A, Ha, Hb, § 252

  a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das […]

   
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• 6. Januar 2019

  ZPO § 85 Abs. 2

  Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu […]

   
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• 6. Januar 2019

  ZPO § 85 Abs. 2

  Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu […]

   
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• 10. Dezember 2018

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

  Zum Vorliegen eine Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens (Fortführung Senatsbeschluss vom 14. März 2017 – VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; BGH, Beschluss vom […]

   
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• 10. Dezember 2018

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

   

• 29. November 2018

  Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

   

• 29. November 2018

  Urteil des LG Saarbrücken vom 02.11.2018, 13 S 104/18

   

• 29. November 2018

  Urteil des LG Saarbrücken vom 02.11.2018, 13 S 104/18

   

• 29. November 2018

  §§ 71 OWiG, 267 StPO

   

• 29. November 2018

  §§ 71 OWiG, 267 StPO