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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for April, 2022
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
BGH, Beschluss vom 26.04.2022, AZ VII ZR 247/21, VII ZR 285/21, VII ZR 783/21 Ausgabe: 03/04-2022 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung […]
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OWiG § 11, § 47 Abs. 2 StPO § 257 Abs. 1, § 267 StVO § 39 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 2 RBs 31/22 Ausgabe: 03/04-2022 1. Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im Sinne einer […]
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Letztes Wort, Verteidiger, Vertretungsvollmacht
OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 5 RBs 98/22 Ausgabe: 03/04-2022 Der Verteidiger ist – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann […]
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Fahrverbot, Existenzgefährdung, Kündigung, Bescheinigung des Arbeitgebers, Beweiswürdigung, Rechtsmittelbeschränkung, Subsumtionsfehler
OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 5 RBs 48/22 Ausgabe: 03/04-2022 1. Will das Amtsgericht aufgrund einer angenommen unbilligen Härte von der Verhängung des Regelfahrfahrverbots absehen, ist es gehalten, in […]
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