Aktuelles

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
Mietfahrzeugunternehmen – Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten
Verkehrssicherungspflicht, Kommune, Rad-/Wanderweg, Wald, öffentliche Straße

Kontakt

VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
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OWiG

26. April 2022

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 1 OWi 2 SsBs 113/21

Ausgabe: 03/04-2022

Zur Annahme einer lediglich fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Angaben des Betroffenen zum Anlass der Fahrt.

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