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Aktuelles
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Keine Extrakosten für den Kostenbescheid – Gebührenpraxis der Stadt Dortmund bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig
- Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht Frankenthal lässt Video als Beweismittel zu
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Juli, 2021
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StPO § 267 Abs. 1 S. 3
OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 4 RVs 40/21 Ausgabe: 06-07/2021 Der bloße Hinweis auf die Durchführung einer Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes in der Hauptverhandlung – ohne Angabe einer Fundstelle und […]
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Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell (VW)
BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 Ausgabe: 06-07/2021 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer […]
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Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“
BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 533/20 Ausgabe: 06-07/2021 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem […]
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Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 128/20 Ausgabe: 06-07/2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ […]
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Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
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