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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for März, 2021
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wechselnde Beweislastentscheidungen bei § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG; vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei gefährlichem Fahrmanöver; Abbiegen aus der linken von zwei Fahrspuren in ein Grundstück
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 7 U 53/20 Ausgabe: 2/3-2021 • 1. Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 StVG und […]
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StPO § 261, § 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG § 62, § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 MessEG § 6, § 23 Abs. 3, § 31 Abs. 1, § 37 Abs. 1 u. 4, • 60 Abs. 1 Nr. 14, § 62 Abs. 2 MessEV § 37 Abs. 1 Satz 1, Anlage 4 Teil B Modul B u. F
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 2 RBs 1/21 Ausgabe: 2/3-2021 1.Beantragt der Verteidiger bei der Bußgeldbehörde die Übersendung von Messdaten und Unterlagen zu einer durchgeführten Messung, ist ein für […]
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Bezugnahme, Verweis, Abbildung, Datenfeld, Messfoto
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 4 RBs 44/21 Ausgabe: 2/3-2021 • 1. Eine Bezugnahme ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur auf Abbildungen wegen der Einzelheiten […]
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StPO § 349 Abs. 2 OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 BKat Nr. 132.3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 2 RBs 191/20 Ausgabe: 2/3-2021 1.Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf. 2.Die […]
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