Archive for April, 2011

• 29. April 2011

  Kein Schadensersatzanspruch aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme / BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Braunschweig

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben Urteile des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Braunschweig bestätigt, wonach kein Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines gestohlenen Kfz auf Ausgleich von Schäden besteht, die aufgrund einer rechtmäßigen […]

   
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• 19. April 2011

  Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig / Geschädigter muss Vergleichsangebote einholen

  (Kiel) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, […]

   
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• 19. April 2011

  Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

  (Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke […]

   
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• 14. April 2011

  BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache, hier ein Camping-Faltanhänger, die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung […]

   
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• 12. April 2011

  Bundesgerichtshof zu den Mietwagenkosten / Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

   

• 8. April 2011

  Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring

   

• 6. April 2011

  Amtsgericht München zur Haftung eines Großmarktes bei einem Blechschaden auf dem Parkplatz des Supermarktes