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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Oktober, 2010
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Vorführwagen ist kein Neuwagen / Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten
(Kiel) Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Darauf verweist […]
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Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung „Jahreswagen“
(Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) entschied soeben, dass die Werbung mit der Bezeichnung „Jahreswagen (1 Vorbesitzer)“ unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als […]
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Ein Eichhörnchen ist kein Hase / LG Coburg zum Versicherungsschutz aus einer Teilkaskoversicherung
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls abgewiesen, weil das Tier, das den Unfall ausgelöst hatte, ein Eichhörnchen, nicht von der Teilkaskoversicherung […]
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Zur Haftung eines alkoholisierten Fahrgastes bei einer Taxifahrt vom Oktoberfest
(Kiel) Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des […]