Verkehrsrecht

• 20. November 2019

  ZPO § 520 Abs 5; § 130 Nr. 6; § 236 Abs. 2 Satz 2 D

  a)Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittel-führer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, […]

   
•  

• 19. November 2019

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

  Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf […]

   
•  

• 18. November 2019

  SGB X § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

  Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGBX übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich […]

   
•  

• 18. November 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

  Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und -soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft -in […]

   
•  

• 18. November 2019

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

   

• 13. November 2019

  BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1

   

• 13. November 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

   

• 13. November 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

   

• 12. November 2019

  Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

   

• 12. November 2019

  Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig