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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
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- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 1 U 152/20 Ausgabe: 4-5/2021 1.Verlangt der Geschädigte wegen der Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung ein weiteres Schmerzensgeld, kann dem die Rechtskraft des vorangegangenen […]
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gestellter Verkehrsunfall; Belgien; Einwilligung; vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls; Internationale Zuständigkeit Deutscher Gerichte; Anwendbarkeit belgischen Rechts
OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 7 U 27/19 Ausgabe: 4-5/2021 • 1. Wird ein in Deutschland wohnender Deutscher bei einem Unfall durch ein Fahrzeug eines Belgiers in Belgien an […]
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VVG § 124 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ VI ZR 883/20 Ausgabe: 4-5/2021 a)Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter […]
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Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ VI ZR 274/20 Ausgabe: 4-5/2021 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil […]
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