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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 826 H
BGH, Beschluss vom 14.07.2021, AZ VI ZR 566/19 Ausgabe: 06-07/2021 Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen […]
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BGB § 249 (Cb)
BGH, Beschluss vom 12.07.2021, AZ VI ZR 452/19 Ausgabe: 06-07/2021 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines […]
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BGB § 249 (Cb)
BGH, Beschluss vom 12.07.2021, AZ VI ZR 452/19 Ausgabe: 06-07/2021 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines […]
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BGB § 249 (Hd), § 252
BGH, Beschluss vom 08.07.2021, AZ VI ZR 924/20 Ausgabe: 06-07/2021 Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem […]
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