Verkehrsrecht

25. März 2021

StPO § 349 Abs. 2 OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 BKat Nr. 132.3

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 2 RBs 191/20 Ausgabe: 2/3-2021 1.Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf. 2.Die […]
25. März 2021

Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“

BGH, Beschluss vom 25.03.2021, AZ VI ZR 889/20 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob […]
25. März 2021

„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht

BGH, Beschluss vom 25.03.2021, AZ VI ZR 505/19 Ausgabe: 2/3-2021 Sachverhalt Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor […]
25. März 2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

BGH, Beschluss vom 25.03.2021, AZ VIII ZR 36/20 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher […]
25. März 2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
22. März 2021

Moerser „Raser-Fall“: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf
19. März 2021

BGB § 249 (Cb)
18. März 2021

BGB § 506 Abs. 1 [in der Fassung vom 20. September 2013]; § 506 Abs. 2 [in der Fassung vom 29. Juli 2009]; §§ 495, 355 [jeweils in der Fassung vom 20.September 2013]
18. Februar 2021

Taschenrechner am Steuer verboten
18. Februar 2021

Taschenrechner am Steuer verboten