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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Verkehrsrecht
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EuGH stärkt Rechte betroffener Käufer im sog. „Dieselskandal“ (Leitsatz der Redaktion)
Europäischer Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21.03.2023, AZ C-100/21 Quelle: Pressemitteilung Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem […]
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StVG § 19 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 15.03.2023, AZ VI ZR 87/22 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG […]
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BGB § 357 Abs. 4 Satz 1, § 358 Abs. 4 Satz 1
BGH, Beschluss vom 10.03.2023, AZ XI ZR 537/21 Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein Verbraucherdarlehensvertrag besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach […]
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StVG § 7 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 07.03.2023, AZ VI ZR 1234/20 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert. […]
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