Verkehrsrecht

• 4. Oktober 2023

  Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links

  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 7 U 42/23 Ausgabe: 08-09/2023 1. Blinkt ein Traktor nach links muss der nachfolgende Verkehr stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und […]

   
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• 4. Oktober 2023

  § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG

  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 6 U 49/22 Ausgabe: 08-09/2023 1. Die Angabe lediglich der Spezifikationskennung eines Fahrzeugherstellers auf dem Gebinde eines Schmierstoffs enthält nur die Erklärung des Schmierstoffherstellers, […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Mietfahrzeugunternehmen – Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten

  AG Kassel, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 423 C 341/23 Ausgabe: 08-09/2023 Auch Mietfahrzeugunternehmen können die Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten für die vorgerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden erstattet verlangen. Wendet der […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Verkehrssicherungspflicht, Kommune, Rad-/Wanderweg, Wald, öffentliche Straße

  OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 11 U 51/22 Ausgabe: 08-09/2023 Mangels Widmung ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück keine öffentliche Straße. Nach […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Dieselfälle, kleiner Schadensersatz

   

• 4. Oktober 2023

  Fahrverbot; Anordnung einer isolierten Sperrfrist

   

• 4. Oktober 2023

  Abgase, Abschalteinrichtung, Dieselfahrzeug, Differenzschaden, Emissionen, Fahrlässigkeit, Kühlmittelsolltemperatur-Regelung, Thermofenster, unvermeidbarer Verbotsirrtum, Verschulden, unzulässige Abschalteinrichtung

   

• 4. Oktober 2023

  Dieselfahrzeug, Emissionen, Fahrlässigkeit, Grenzwertkausalität, SCR-Katalysator, Thermofenster, unvermeidbarer Verbotsirrtum, Verschulden, unzulässige Abschalteinrichtung

   

• 20. September 2023

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9

   

• 7. September 2023

  BGB § 826 E, § 823 Abs. 2 Bf, F, § 249 Cb; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; ZPO § 287