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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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§ 111a StPO, § 69 StGB, § 316 StGB
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ II Qs 9/23 Ausgabe: 04-2023 Der Autozug „Sylt Shuttle“ ist öffentlicher Verkehrsraum i.S.v. § 316 StGB. Weitere Informationen: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/…
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Anwendung des sog. „Handyverbots“ auf mobile Diagnosegeräte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ II ORbs 15/23 Ausgabe: 04-2023 Auch ein mit einem mobilen Diagnosegerät verbundenes Auslesegerät kann unter das in § 23 Abs. 1a StVO enthaltene Verbot […]
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Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im sog. Dieselabgasskandal gem. § 823 Ab. 2 BGB iVm EG-FGV nach der Entscheidung des EuGH vom 21.03.2023 (Rechtssache C-100/21)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 12 U 119/22 Ausgabe: 04-2023 1. Der Vortrag eines Fahrzeugkäufers im sog. Dieselabgasskandal, dass es eine teilweise erhebliche Differenz zwischen den NOx-Werten gebe, die […]
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Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der Rückveräußerung des Pkw an den Händler
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 17 U 159/21 Ausgabe: 04-2023 Die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis durch den Darlehensnehmer nach Widerruf ist nicht grundsätzlich deshalb rechtsmissbräuchlich, weil dieser […]
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