Verkehrsrecht

29. Juli 2024

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 8 A 3194/21 Ausgabe: 07-2024 Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines […]
18. Juli 2024

Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?

OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2024, AZ 13 U 48/23 Ausgabe: 08 – 2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei […]
17. Juli 2024

StVG § 17; StVO § 1

BGH, Beschluss vom 17.07.2024, AZ VI ZR 374/23 Ausgabe: 07-2024 Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders […]
1. Juli 2024

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldwegen Überschreitung der zulässigen Höchst Parkdauer

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.07.2024, AZ 2 BvR 1457/23 Ausgabe: 05/06-2024 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23. Mai 2023 – […]
1. Juli 2024

Notdurft, Absehen vom Fahrverbot, Ausnahmesituation, Irrtumsaspekte, notstandsähnliche Lage
1. Juli 2024

Der Betroffene ist als Rechtsbeschwerdeführer auch dann beschwert, wenn das Tatgericht vom Fahrverbot als härtere Sanktion abgesehen und stattdessen das Regelbußgeld erhöht hat.
1. Juli 2024

Verkehrs-Rechtsschutz
1. Juli 2024

Differenzschaden Abgasskandal: Endkundenpreise für schadensmindernde Anrechnung maßgeblich
1. Juli 2024

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
27. Juni 2024

BGB § 826 Gb, H, § 823 Abs. 2 Bf EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5