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Aktuelles
- Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung
- Musterfeststellungsurteil in dem Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG Streitgegenständliche Euro 6- und Euro 5-Fahrzeuge enthalten jeweils unzulässige Abschalteinrichtung – Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt
- Bei einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens kann die unfallbedingte Kausalität in drei Fallgruppen nicht gegeben sein: Bagatellunfall, Begehrensneurose des Geschädigten und überholende Kausalität.
- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Verkehrsrecht
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Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.06.2022, AZ 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine […]
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StPO § 161 Abs. 3, § 163f Abs. 1, § 479 Abs. 2 Satz 1 StVG § 21 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 2 RVs 15/22 Ausgabe: 06/2022 Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten […]
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OWiG § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 StPO § 45 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 1, § 344 Abs. 2 Satz 2
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 2 RBs 75/22 Ausgabe: 06/2022 Gewährt das (unzuständige) Amtsgericht dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nachholung von Verfahrensrügen, ist […]
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GG Art. 4 Abs. 1 u. 2 StVO § 23 Abs. 4 Satz 1 OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 80a Abs. 3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 2 RBs 73/22 Ausgabe: 06/2022 Die Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder […]
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