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Aktuelles
- Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung
- Musterfeststellungsurteil in dem Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG Streitgegenständliche Euro 6- und Euro 5-Fahrzeuge enthalten jeweils unzulässige Abschalteinrichtung – Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt
- Bei einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens kann die unfallbedingte Kausalität in drei Fallgruppen nicht gegeben sein: Bagatellunfall, Begehrensneurose des Geschädigten und überholende Kausalität.
- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 31, § 826 A, B, C, D, Gb
BGH, Beschluss vom 28.06.2022, AZ VI ZR 838/20 Ausgabe: 06/2022 Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer […]
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BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
BGH, Beschluss vom 14.06.2022, AZ VIII ZR 50/20 Ausgabe: 06/2022 BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 Alt. 2 Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren […]
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ZPO § 256 Abs. 1; RVG VV Nr. 2300
BGH, Beschluss vom 07.06.2022, AZ VI ZR 156/20 Ausgabe: 06/2022 a) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. b) Auf mögliche künftige Belastungen mit […]
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Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.2022, AZ 3 Ss-OWi 415/22 Ausgabe: 05-2022 Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon […]
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