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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 134; GewO § 34 Abs. 4
BGH, Beschluss vom 07.02.2024, AZ VIII ZR 153/22 Ausgabe: 02-2024 Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen […]
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BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ca, Cb, Ga, Gb, Hb
BGH, Beschluss vom 07.02.2024, AZ VI ZR 51/23 Ausgabe: 02-2024 a) Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von […]
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Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.02.2024, AZ 26 U 11/23 Ausgabe: 02-2024 Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein […]
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StVG § 7 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 02.02.2024, AZ VI ZR 76/23 Ausgabe: 02-2024 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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