Verkehrsrecht

14. Mai 2024

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG § 5

BGH, Beschluss vom 14.05.2024, AZ VI ZB 58/22 Ausgabe: 05/06-2024 Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2023 – VIII ZB […]
14. Mai 2024

Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2024, AZ 2 U 115/20 Ausgabe: 05/06-2024 Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert […]
8. Mai 2024

BGB § 823 Bf, § 826 E, Ga, H; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5

BGH, Beschluss vom 08.05.2024, AZ VI ZR 588/20 Ausgabe: 05/06-2024 Zur deliktischen Haftung des Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs. Weitere […]
29. April 2024

BGB § 826 Gb, § 823 Abs. 2 Bf; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5

BGH, Beschluss vom 29.04.2024, AZ VI ZR 475/20 Ausgabe: 05/06-2024 Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs. Weitere […]
22. April 2024

Musterfeststellungsurteil in dem Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG Streitgegenständliche Euro 6- und Euro 5-Fahrzeuge enthalten jeweils unzulässige Abschalteinrichtung – Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt
22. April 2024

Bei einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens kann die unfallbedingte Kausalität in drei Fallgruppen nicht gegeben sein: Bagatellunfall, Begehrensneurose des Geschädigten und überholende Kausalität.
22. April 2024

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
22. April 2024

Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
17. April 2024

BGB § 826 E, Ga, H, § 823 Abs. 2 Bf EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5
15. April 2024

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)