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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
- § 23 Abs. 1a StVO
- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- Differenzschaden, Software-Update
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
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Verkehrsrecht
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Kein fehlerhafter Bußgeldbescheid bei geringfügig unrichtiger Tatortbezeichnung
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 3 ORbs 166/24, 3 ORbs 166/24 – 162 SsBs 37/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die falsche Angabe zum Tatort beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids […]
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§ 91a ZPO, § 93 ZPO, § 119 VVG
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 3 W 7/24 Ausgabe: 09/10-2024 Ist ein Vorschaden während der Besitzzeit des Geschädigten eingetreten und verfügt dieser über entsprechende Werkstattrechnungen, aus denen der Vorschaden […]
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Zur Haftungsquote eines Linksabbiegers bei der Kollision mit einem überholenden und zu schnell fahrenden Motorrad
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 7 U 145/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Darin liegt […]
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§ 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, § 253 ZPO, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 280 BGB
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 19 U 102/24 Ausgabe: 09/10-2024 Zu einem Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw. Weitere Informationen: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJR…
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