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Aktuelles
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Ein als Campingfahrzeug versichertes Kfz ist im Sinne der Allgemeinen Bedingung für Kfz-Versicherung (AKB), Stand 2021 kein PKW
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
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Verkehrsrecht
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§ 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 3 U 124/24 Ausgabe: 02-2025 1. Macht sich der Käufer eines Neufahrzeugs den Vortrag des als Streithelfer auf Seiten des Verkäufers beigetretenen Fahrzeugherstellers zum […]
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1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 7 U 14/24 Ausgabe: 02-2025 1. Überholt ein PKW auf einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich vor einer linksseitig befindlichen Einmündung eine langsamer […]
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Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 2 Orbs 4/25 Ausgabe: 02-2025 Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer […]
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Ein als Campingfahrzeug versichertes Kfz ist im Sinne der Allgemeinen Bedingung für Kfz-Versicherung (AKB), Stand 2021 kein PKW
LG Itzehoe, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 3 O 285/24 Ausgabe: 02-2025 Für ein als Campingfahrzeug versichertes Kfz kann die Neupreisentschädigung nach A.2.6.1 AKB 2021 nicht verlangt werden, wenn diese bedingungsgemäß […]
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