Aktuelles
- Vor ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennstreckenʺ Kfz-Versicherungsvertrag prüfen
- „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
- Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.4.2017, 1 Ws 42/17, veröffentlicht am 13.05.2017
- Rechtliches Gehör, Verletzung, nicht rechtzeitige Namhaftmachung eines geladenen Sachverständigen
- Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.03.2017, 4 Rb 24 Ss 163/17, veröffentlicht am 28.04.2017
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Verkehrsrecht
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Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.03.2017, 4 Rb 24 Ss 163/17, veröffentlicht am 28.04.2017
Das Befahren der Umweltzone mit einem hierfür nicht zugelassenen Fahrzeug kann den Verfall des durch den rechtswidrigen Einsatz des Fahrzeugs erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung […]
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Rechtliches Gehör, Verletzung, nicht rechtzeitige Namhaftmachung eines geladenen Sachverständigen
Wird unter Verstoß gegen §§ 71 Abs. 1 OWiG, 222 StPO ein geladener Sachverständiger dem Betroffenen nicht rechtzeitig namhaft gemacht, kann dies eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs […]
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Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.4.2017, 1 Ws 42/17, veröffentlicht am 13.05.2017
Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist – ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände – mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht […]
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„Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs […]
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