Aktuelles
- Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer
- Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, der Betroffene habe nicht das letzte Wort gehabt
- Beweisantrag bei standardisiertem Messverfahren
- Überstundenvergütung eines angestellten Rechtsanwalts – Schlüssigkeit der Stundenaufstellung
- Oberlandesgericht Hamm: „Lügen bei Gericht haben kurze Beine“
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Verkehrsrecht
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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer
Die Verurteilung wegen einer zur Nachtzeit begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat keinen Bestand, wenn die Geschwindigkeit durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ermittelt wurde und das Urteil den Verfolgungsabstand mit 300 Meter mitteilt, […]
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Überstundenvergütung eines angestellten Rechtsanwalts – Schlüssigkeit der Stundenaufstellung
Informationen: Veröffentlicht: 26.09.2017 Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/kc9/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE170035922&documentnumber=1&numberofresults=906&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
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Beweisantrag bei standardisiertem Messverfahren
1. Wenn die Verteidigung bei einem im Grundsatz standardisierten Messverfahren Zweifel allgemeiner Art hat, so kann sie dies nicht zum Gegenstand eines Beweisantrags machen. 2. Es ist ihr in diesem […]
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Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, der Betroffene habe nicht das letzte Wort gehabt
1. Die Verfahrensrüge muss die Nichterteilung des letzten Wortes „darlegen“. 2. Eine Verfahrensrüge, die sich auf die bloße Beanstandung beschränkt, dem Beschwerdeführer sei das letzte Wort nicht gewährt worden, genügt […]
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