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- Porsche 911 – Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wenn anderes Fahrzeug vorhanden
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- OWiG § 76 Abs. 6
- StVZO § 34 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 BKat Nr. 198.1.3 OWiG § 80 Abs. 1
- Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin zugunsten eines EU-Reimporthändlers; widersprüchliches Verhalten durch Weiterverfolgung eines Nachlieferungsanspruchs
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
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Verkehrsrecht
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OWiG § 76 Abs. 6
OLG Hamm, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 5 RBs 181/22 Ausgabe: 07/2022 Die Frage, ob das Amtsgericht zu Recht oder zu Unrecht von einer Begründung nach § 76 Abs. 6 OWiG […]
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StVZO § 34 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 BKat Nr. 198.1.3 OWiG § 80 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 2 RBs 85/22 Ausgabe: 07/2022 1.Für den Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung kommt es nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern […]
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Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin zugunsten eines EU-Reimporthändlers; widersprüchliches Verhalten durch Weiterverfolgung eines Nachlieferungsanspruchs
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 7 U 289/18 Ein Vergleich zwischen dem Käufer und der Herstellerin eines vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs kann Gesamtwirkung zugunsten eines EU-Reimport-Händlers entfalten. Es […]
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Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer größeren Kolonne von Fahrzeugen
OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 14 U 118/21 1. Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang, auch wenn im weiteren […]
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