Aktuelles
- Ordnungswidrigkeitenrecht — standardisierte Geschwindigkeitsmessung
- Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung
- StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1
- Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016
- Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß
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Verkehrsrecht
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Ordnungswidrigkeitenrecht — standardisierte Geschwindigkeitsmessung
, Beschluss vom 02.12.2019 Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und […]
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Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung
, Beschluss vom 02.12.2019 Das “Wegdrücken” eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/4_RBs_307_19_Beschluss_20190926.html
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StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1
, Beschluss vom 02.12.2019 Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt […]
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Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016
, Beschluss vom 02.12.2019 Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf […]
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