Verkehrsrecht

27. Mai 2021

Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA

OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 7 U 1955/19 Ausgabe: 4–5/2021 1. Allein der Rückruf eines Pkws durch das KBA begründet für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers. 2. […]
27. Mai 2021

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht

OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 3 Ss 25/21 Ausgabe: 4–5/2021 Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die technische […]
27. Mai 2021

Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes

OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 14 U 129/20 Ausgabe: 4–5/2021 Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße, zusammen mit einer bereits auf […]
27. Mai 2021

Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 1 U 152/20 Ausgabe: 4–5/2021 1.Verlangt der Geschädigte wegen der Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung ein weiteres Schmerzensgeld, kann dem die Rechtskraft des vorangegangenen […]
27. Mai 2021

gestellter Verkehrsunfall; Belgien; Einwilligung; vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls; Internationale Zuständigkeit Deutscher Gerichte; Anwendbarkeit belgischen Rechts
27. Mai 2021

VVG § 124 Abs. 1
27. Mai 2021

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
27. Mai 2021

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
25. Mai 2021

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2, § 577 Abs. 4
25. Mai 2021

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2