Aktuelles
- Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. “Thermofensters”
- Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.
- Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren
- Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist, Unaufklärbarkeit der rechtzeitigen Urteilsabsetzung
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Verkehrsrecht
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Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
, Beschluss vom 01.08.2019 Die unterbliebene Beiziehung von Messunterlagen berührt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2019&Seite=2&nr=27684&pos=29&anz=79
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Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.
, Beschluss vom 01.08.2019 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2019&Seite=2&nr=27675&pos=23&anz=79
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Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren
, Beschluss vom 01.08.2019 1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 […]
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Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist, Unaufklärbarkeit der rechtzeitigen Urteilsabsetzung
, Beschluss vom 01.08.2019 Der Umstand, dass der Verfahrensverstoß der Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist nicht sicher feststeht, andererseits aber auch nicht sicher die Wahrung der Frist des § 275 Abs. 1 […]
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