Aktuelles
- BGB § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1
- Überholen bei unklarer Verkehrslage, Schutzzweck der Norm
- Verweis auf elektronische Speichermedien, Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens, Beweiswürdigung
- Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
- § 23 Abs. 1a Nr. 1 und 2 StVO
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Verkehrsrecht
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BGB § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1
Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=77a1ba931ed74506232a827688e57595&nr=93264&pos=0&anz=1
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Überholen bei unklarer Verkehrslage, Schutzzweck der Norm
1. § 5 StVO schützt nicht den -untergeordneten- Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr. 2. Bei Vorliegen eines Schienbeinkopfbruches, einer distalen Außenknöchelfraktur, multiplen Hautabschürfungen im Bereich des rechten Oberschenkels und […]
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Verweis auf elektronische Speichermedien, Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens, Beweiswürdigung
1. Ein Verweis auf auf elektronischen Speichermedien enthaltene Bilddateien ist von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt. 2. Zu den Darstellungsanforderungen an die Beweiswürdigung bei Verwendung eines […]
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Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
Nachgang zu SenE v. 20.04.2018 — III-1 RBs 115/18: unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/1_RBs_69_19_Beschluss_20190226.html
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Herstellerhaftung nach Einbau einer abgasbeeinflussenden Software in ein Kraftfahrzeug