Aktuelles
- Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101
- Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt
- Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz
- Kraftfahrzeugschaden, Vorschäden, Kompatibilität
- Oberlandesgericht Köln: Abgasskandal — Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
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Verkehrsrecht
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Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101
Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE230502018&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
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Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt
Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei Beschluss nach § 72 OWiG auf die Sachrüge hin zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend einen […]
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Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz
Die Gerichte dürfen den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende […]
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Kraftfahrzeugschaden, Vorschäden, Kompatibilität
Bei bestehenden Vorschäden seines Kraftfahrzeuges kann der Eigentümer die mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden nur ersetzt verlangen, wenn gemäß § 287 ZPO mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese […]
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