Aktuelles
- GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
- § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG
- § 23 Abs 1 Buchst a StVO
- BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; ZPO § 287
- BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; ZPO § 287
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Verkehrsrecht
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
a) Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran […]
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§ 80 Abs 1 Nr 2 OWiG
Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18; […]
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§ 23 Abs 1 Buchst a StVO
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Weitere […]
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BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; ZPO § 287
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, […]
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