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Aktuelles
- Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
- Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung
- Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
- OWiG § 11, § 47 Abs. 2 StPO § 257 Abs. 1, § 267 StVO § 39 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 1
- Letztes Wort, Verteidiger, Vertretungsvollmacht
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die […]
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OWiG § 11, § 47 Abs. 2 StPO § 257 Abs. 1, § 267 StVO § 39 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 2 RBs 31/22 Ausgabe: 03/04–2022 1. Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im Sinne einer […]
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Letztes Wort, Verteidiger, Vertretungsvollmacht
OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 5 RBs 98/22 Ausgabe: 03/04–2022 Der Verteidiger ist — auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen — weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann […]
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Fahrverbot, Existenzgefährdung, Kündigung, Bescheinigung des Arbeitgebers, Beweiswürdigung, Rechtsmittelbeschränkung, Subsumtionsfehler
OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 5 RBs 48/22 Ausgabe: 03/04–2022 1. Will das Amtsgericht aufgrund einer angenommen unbilligen Härte von der Verhängung des Regelfahrfahrverbots absehen, ist es gehalten, in […]
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