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Aktuelles
- BGH zur Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal
- Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
- Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; Software-Update; Weiterverkauf; Kein Verlust der Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung; zu Fragen des Vorteilsausgleichs
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2023, AZ 7 U 1742/19 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 1. Die Klausel „Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten“ kann […]
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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnis weg?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.12.2023, AZ 1 ORs 33/23 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30. November 2023 (1 ORs 33/23) klargestellt, […]
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BGB § 826 E, Ga, H, § 823 Abs. 2 Bf EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5
BGH, Beschluss vom 11.12.2023, AZ VI ZR 131/20 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und […]
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BGB § 826 E, Ga, H, § 823 Abs. 2 Bf; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5
BGH, Beschluss vom 08.12.2023, AZ VI ZR 493/20 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines […]
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