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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431-97991612
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Posts by VdVKA
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Taschenrechner am Steuer verboten
BGH, Beschluss vom 18.02.2021, AZ 4 StR 526/19 Ausgabe: 2/3-2021 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer […]
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BGB § 826 H
BGH, Beschluss vom 09.02.2021, AZ VI ZR 405/19 Ausgabe: 2/3-2021 Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen […]
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BGB § 826 H
BGH, Beschluss vom 09.02.2021, AZ VI ZR 405/19 Ausgabe: 2/3-2021 Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen […]
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ZPO § 559
BGH, Beschluss vom 05.02.2021, AZ VI ZR 573/20 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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