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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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BGB § 249 (Cb), § 293
BGH, Beschluss vom 23.06.2021, AZ VI ZR 167/20 Ausgabe: 06-07/2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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OLG Hamm zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz
OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2021, AZ 9 W14/21 Ausgabe: 06-07/2021 Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht […]
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Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA
OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 7 U 1955/19 Ausgabe: 4-5/2021 1. Allein der Rückruf eines Pkws durch das KBA begründet für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers. 2. […]
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