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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1a
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 189/20 Ausgabe: 11-2021 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, ZPO § 522 Abs. 1, ZPO § 531 Abs. 2 (Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Pkw Audi A6 2,0 TDI)
BGH, Beschluss vom 16.11.2021, AZ VI ZB 76/19 Ausgabe: 11-2021 Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine […]
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ZPO § 4 Abs. 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 346 ff.
BGH, Beschluss vom 12.11.2021, AZ VIII ZR 255/20 Ausgabe: 11-2021 a) Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd zu […]
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 03.11.2021, AZ VIII ZB 1/20 Ausgabe: 11-2021 Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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