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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
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BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
BGH, Beschluss vom 14.06.2022, AZ VIII ZR 50/20 Ausgabe: 06/2022 BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 Alt. 2 Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren […]
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ZPO § 256 Abs. 1; RVG VV Nr. 2300
BGH, Beschluss vom 07.06.2022, AZ VI ZR 156/20 Ausgabe: 06/2022 a) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. b) Auf mögliche künftige Belastungen mit […]
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Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.2022, AZ 3 Ss-OWi 415/22 Ausgabe: 05-2022 Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon […]
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