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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for März, 2023
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Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2023, AZ 2 ORbs 35 Ss 9/23 Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine […]
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Geschwindigkeit; Stoppuhr
OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2023, AZ 2 Ss (OWi) 183/22 Zur Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mittels Stoppuhr! Weitere Informationen: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/do…
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EuGH stärkt Rechte betroffener Käufer im sog. „Dieselskandal“ (Leitsatz der Redaktion)
Europäischer Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21.03.2023, AZ C-100/21 Quelle: Pressemitteilung Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem […]
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