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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for März, 2023
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Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2023, AZ 2 ORbs 35 Ss 9/23 Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine […]
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Geschwindigkeit; Stoppuhr
OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2023, AZ 2 Ss (OWi) 183/22 Zur Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mittels Stoppuhr! Weitere Informationen: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/do…
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EuGH stärkt Rechte betroffener Käufer im sog. „Dieselskandal“ (Leitsatz der Redaktion)
Europäischer Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21.03.2023, AZ C-100/21 Quelle: Pressemitteilung Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem […]
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