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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Januar, 2023
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Verkehrsunfall, Dunkelheit, Motorrad, Wheelie
OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2023, AZ 11 U 38/22 Ausgabe: 01-2023 Kollidiert der Fahrer eines auf der bevorrechtigten Straße fahrenden Motorrades, dessen Fahrzeug aufgrund eines bei Dunkelheit durchgeführten Wheelies für […]
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§§ 79 Abs. 1 Ziff. 5, 72 Abs. 2 OWiG
OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2023, AZ 1 RBs 373/22 Ausgabe: 01-2023 Zur Zulässigkeit der Entscheidung im Beschlusswege, wenn das Tatgericht eine Geldbuße von 1.500,– € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, […]
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StVG § 3 Abs. 1, § 24a Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 2 FEV § 46 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2023, AZ 2 RBs 179/22 Ausgabe: 01-2023 1. Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde […]
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GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 440 Satz 1, § 326 Abs. 5, § 323 Abs. 2 Nr. 3
BGH, Beschluss vom 26.01.2023, AZ VIII ZR 298/21 Ausgabe: 01-2023 Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über […]
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