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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Januar, 2023
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Verkehrsunfall, Dunkelheit, Motorrad, Wheelie
OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2023, AZ 11 U 38/22 Ausgabe: 01-2023 Kollidiert der Fahrer eines auf der bevorrechtigten Straße fahrenden Motorrades, dessen Fahrzeug aufgrund eines bei Dunkelheit durchgeführten Wheelies für […]
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§§ 79 Abs. 1 Ziff. 5, 72 Abs. 2 OWiG
OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2023, AZ 1 RBs 373/22 Ausgabe: 01-2023 Zur Zulässigkeit der Entscheidung im Beschlusswege, wenn das Tatgericht eine Geldbuße von 1.500,– € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, […]
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StVG § 3 Abs. 1, § 24a Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 2 FEV § 46 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2023, AZ 2 RBs 179/22 Ausgabe: 01-2023 1. Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde […]
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GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 440 Satz 1, § 326 Abs. 5, § 323 Abs. 2 Nr. 3
BGH, Beschluss vom 26.01.2023, AZ VIII ZR 298/21 Ausgabe: 01-2023 Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über […]
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