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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Mai, 2021
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Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA
OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 7 U 1955/19 Ausgabe: 4-5/2021 1. Allein der Rückruf eines Pkws durch das KBA begründet für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers. 2. […]
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht
OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 3 Ss 25/21 Ausgabe: 4-5/2021 Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die technische […]
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht
OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 3 Ss 25/21 Ausgabe: 4-5/2021 Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die technische […]
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Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes
OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 14 U 129/20 Ausgabe: 4-5/2021 Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße, zusammen mit einer bereits auf […]
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