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- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal
- Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
- Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for März, 2021
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wechselnde Beweislastentscheidungen bei § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG; vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei gefährlichem Fahrmanöver; Abbiegen aus der linken von zwei Fahrspuren in ein Grundstück
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 7 U 53/20 Ausgabe: 2/3-2021 • 1. Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 StVG und […]
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StPO § 261, § 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG § 62, § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 MessEG § 6, § 23 Abs. 3, § 31 Abs. 1, § 37 Abs. 1 u. 4, • 60 Abs. 1 Nr. 14, § 62 Abs. 2 MessEV § 37 Abs. 1 Satz 1, Anlage 4 Teil B Modul B u. F
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 2 RBs 1/21 Ausgabe: 2/3-2021 1.Beantragt der Verteidiger bei der Bußgeldbehörde die Übersendung von Messdaten und Unterlagen zu einer durchgeführten Messung, ist ein für […]
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Bezugnahme, Verweis, Abbildung, Datenfeld, Messfoto
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 4 RBs 44/21 Ausgabe: 2/3-2021 • 1. Eine Bezugnahme ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur auf Abbildungen wegen der Einzelheiten […]
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StPO § 349 Abs. 2 OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 BKat Nr. 132.3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 2 RBs 191/20 Ausgabe: 2/3-2021 1.Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf. 2.Die […]
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