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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for März, 2021
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wechselnde Beweislastentscheidungen bei § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG; vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei gefährlichem Fahrmanöver; Abbiegen aus der linken von zwei Fahrspuren in ein Grundstück
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 7 U 53/20 Ausgabe: 2/3-2021 • 1. Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 StVG und […]
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StPO § 261, § 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG § 62, § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 MessEG § 6, § 23 Abs. 3, § 31 Abs. 1, § 37 Abs. 1 u. 4, • 60 Abs. 1 Nr. 14, § 62 Abs. 2 MessEV § 37 Abs. 1 Satz 1, Anlage 4 Teil B Modul B u. F
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 2 RBs 1/21 Ausgabe: 2/3-2021 1.Beantragt der Verteidiger bei der Bußgeldbehörde die Übersendung von Messdaten und Unterlagen zu einer durchgeführten Messung, ist ein für […]
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Bezugnahme, Verweis, Abbildung, Datenfeld, Messfoto
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 4 RBs 44/21 Ausgabe: 2/3-2021 • 1. Eine Bezugnahme ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur auf Abbildungen wegen der Einzelheiten […]
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StPO § 349 Abs. 2 OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 BKat Nr. 132.3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 2 RBs 191/20 Ausgabe: 2/3-2021 1.Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf. 2.Die […]
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