Archive for April, 2020

27. April 2020

Geschwindigkeitsverstoß, ProViDa 2000 Modular, Nachfahren, manuelle Auswertung, Toleranzwert

Zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit einem Motorrad unter Ver-wendung der Anlage ProViDa 2000 Modular und unter manueller Berechnung der Geschwindigkeit anhand des aufgenommenen Messfilms. Weitere Informationen: […]
27. April 2020

Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss […]
24. April 2020

BGB § 307 Abs. 1 Bg

Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten […]
23. April 2020

Oberlandesgericht Köln: Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells – Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal
22. April 2020

Oberlandesgericht Köln: Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells – Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal
20. April 2020

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. b), Abs. 5, 6, Art.15; Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 19; Richtlinie 2009/138/EG Art. 13 Nr. 13 Buchst. b), Art. 310 und Anhang VII;EGBGB Art. 46d; ZPO § 293
2. April 2020

Oberlandesgericht Köln: Auf den Motor kommt es an
1. April 2020

BGB § 435