Archive for Februar, 2020

18. Februar 2020

Rechtsüberholen, Reißverschlussverfahren, Fahrstreifen

Überholt ein Kraftfahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts, an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss, bereits mehrere hundert Meter vor […]
14. Februar 2020

Recht der Fahrerlaubnisse; regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im Blutserum

Weitere Informationen: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/j…
10. Februar 2020

Oberlandesgericht Düsseldorf: Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor
6. Februar 2020

Zustellung, Wirksamkeit, Verfügung des Vorsitzenden, Mehrfachzustellung, Zustellwille

1. Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht […]
5. Februar 2020

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs.1
5. Februar 2020

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs.1
4. Februar 2020

StVZO § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB § 437 Nr. 2, § 326 Abs. 5
4. Februar 2020

StVZO § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB § 437 Nr. 2, § 326 Abs. 5