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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for August, 2019
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Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründungsanforderungen, Beweiswürdigung, Sanktionsbemessung
, Beschluss vom 01.08.2019 Die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG entspricht der eines Urteils in Strafsachen und muss sowohl eine Beweiswürdigung als auch Ausführungen zur Sanktionsbemessung enthalten. Weitere […]
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§ 30 Abs. 3 StVO
Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter […]
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§ 30 Abs. 3 StVO
, Beschluss vom 01.08.2019 Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. […]
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Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. „Thermofensters“
Mit Urteil vom 31.07.2019 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 166/18) die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) für den von ihm […]
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