Archive for Juni, 2014

• 30. Juni 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  (Kiel) Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn […]

   
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• 18. Juni 2014

  BGH Urteil zum Mitverschulden von Fahrradfahrern ohne Helm bei einen Unfall / Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms in Falle eines Unfalls nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Damit, so der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]

   
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• 2. Juni 2014

  BGH zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes […]

   
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• 2. Juni 2014

  BGH zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so […]

   
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• 2. Juni 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Leasingfahrzeug gestohlen – Kunde muss zahlen, nachdem Kaskoversicherung nicht zahlt