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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for September, 2010
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Bundesgerichtshof zum Begriff „Vorführwagen“ beim Autokauf
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Begriff „Vorführwagen“ keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des VdVKA – Verband […]
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Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 03. September 2010 bekannt gegebenen Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen nicht zur Entscheidung angenommen. Darauf verweist […]
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Vom ständigen unerlaubten Parken vor Nachbars Garage…
(Kiel) Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf […]
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin / Verwaltungsgericht Neustadt: Amphetamin in Blut und Urin nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex“ zurückzuführen
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident […]