(Kiel) Die auf­grund feh­len­der Ori­en­tie­rungs­li­ni­en bestehen­de Funk­ti­ons­ein­schrän­kung der Rück­fahr­ka­me­ra kann bei einem Mer­ce­des Benz CLS 350 CDI einen erheb­li­chen Sach­man­gel dar­stel­len, der den Käu­fer zum Rück­tritt vom Fahr­zeug­kauf berech­tigt.

Dar­auf ver­weist der Erlan­ger Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht Mar­cus Fischer, Vize­prä­si­dent des VdVKA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Hamm vom 26.01.2016 zu sei­nem rechts­kräf­ti­gen Urteil vom 09.06.2015 (28 U 60/14).

Die kla­gen­de Fir­ma aus Hat­tin­gen bestell­te im März 2012 beim beklag­ten Auto­haus in Hat­tin­gen einen Mer­ce­des Benz, Typ CLS 350 CDI zum Preis von ca. 77.500 EUR, unter ande­rem mit der Son­der­aus­stat­tung: Rück­fahr­ka­me­ra (400 EUR), akti­ver Park-Assis­tent inklu­si­ve Park­tro­nic (730 EUR) und Com­mand APS (2.620 EUR). In einer der Klä­ge­rin von dem Ver­kauf über­las­se­nen Ver­kaufs­bro­schü­re ist in Bezug auf die Rück­fahr­ka­me­ra aus­ge­führt, dass sie sich auto­ma­tisch beim Ein­le­gen des Rück­wärts­gan­ges ein­schal­te, den Fah­rer beim Längs- und Quer­ein­par­ken unter­stüt­ze und dass sta­ti­sche und dyna­mi­sche Hilfs­li­ni­en dem Fah­rer Lenk­win­kel und Abstand anzei­gen wür­den. Nach der Aus­lie­fe­rung des Fahr­zeugs bean­stan­de­te der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin, dass die akti­vier­te Rück­fahr­ka­me­ra im Dis­play des Com­man­dsys­tems kei­ne Ori­en­tie­rungs­li­ni­en anzei­ge und erhielt die Aus­kunft, dass die Fahr­zeug­elek­tro­nik kei­ne Anzei­ge von Hilfs­li­ni­en ermög­li­che. Einen von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Ser­vice­gut­schein i.H.v. 200 EUR lehn­te die Klä­ge­rin ab und erklär­te den Rück­tritt vom Fahr­zeug­kauf.

Die Kla­ge auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges war erfolg­reich. Der 28. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat die Beklag­te — unter Abzug einer von der Klä­ge­rin zu ent­rich­ten­den Nut­zungs­ent­schä­di­gung — zur Erstat­tung des Kauf­prei­ses in Höhe von ca. 62.500 EUR gegen Rück­ga­be des gekauf­ten Mer­ce­des Benz ver­ur­teilt. Das Fahr­zeug wei­se einen erheb­li­chen Sach­man­gel auf, so der Senat, weil die Rück­fahr­ka­me­ra kei­ne dyna­mi­schen und sta­ti­schen Ori­en­tie­rungs­li­ni­en anzei­ge. Die­se sei­en geschul­det. Die Klä­ge­rin habe auf­grund des ihr über­las­se­nen Ver­kaufs­pro­spekts ein Bild der Rück­fahr­ka­me­ra ein­schließ­lich die­ser Hilfs­li­ni­en erwar­tet. Dass die­ser Aspekt für sie bedeut­sam gewe­sen sei, zei­ge die von ihr in die­sem Zusam­men­hang gewähl­te kos­ten­träch­ti­ge Zusatz­aus­stat­tung. Hin­zu­kom­me, dass der Mer­ce­des bau­art­be­dingt beim Blick nach hin­ten unüber­sicht­lich sei und das Rück­wärts­fah­ren wie das Ein­par­ken mit der gewähl­ten Zusatz­aus­stat­tung beson­ders erleich­tert wer­de. Allein mit der aus­ge­lie­fer­ten Rück­fahr­ka­me­ra sei­en der von der Klä­ge­rin gewähl­te Kom­fort und die Sicher­heit beim Rück­wärts­fah­ren und Ein­par­ken nicht gewähr­leis­tet. Der Man­gel sei auch nicht uner­heb­lich. Dies zei­ge die bewuss­te Ent­schei­dung der Klä­ge­rin für die teu­re Zusatz­aus­stat­tung, die den Schluss zulas­se, dass es ihr auch auf die ange­bo­te­nen Funk­tio­nen die­ser Zusatz­aus­stat­tung ankom­me. Zudem sei die durch die feh­len­den Hilfs­li­ni­en bestehen­de Funk­ti­ons­ein­schrän­kung der Rück­fahr­ka­me­ra nicht als gering­fü­gig anzu­se­hen.

Fischer riet, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fäl­len unbe­dingt recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­an­wäl­te e. V. – www.vdvka.de — ver­wies.

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Mar­cus Fischer
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Vize-Prä­si­dent des VdVKA — Ver­band Deut­scher Ver­kehrs­rechts­An­wäl­te e. V.
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