Verkehrsrecht

27. Januar 2025

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; StVZO § 29 Abs. 7 Satz 1

BGH, Beschluss vom 27.01.2025, AZ VI ZR 117/24 Ausgabe: 02-2025 Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten […]
27. Januar 2025

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel

OLG Celle, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 14 U 91/23 Ausgabe: 01-2025 1. Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall muss der Auffahrende den zeitlichen und räumlichen Zusammenhang eines von ihm […]
27. Januar 2025

Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Erteilung einer „Widerrufsbelehrung“ bei einem Kilometerleasingvertrag

LG Darmstadt, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 1 O 109/24 Ausgabe: 01-2025 Die Erteilung einer vorformulierten „Widerrufsbelehrung“ bei Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung stellt auch dann kein Angebot auf Gewährung eines […]
27. Januar 2025

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 3 U 23/24 Ausgabe: 01-2025 1. Ist offensichtlich, dass die unwesentlich zu kurz bemessene Frist die Entscheidung des Antragstellers, an einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung […]
27. Januar 2025

§ 2 StVO, § 8 StVO, § 17 StVG
27. Januar 2025

Haftung für Verkehrsunfall bei Schwarzfahrt mit nicht angemeldetem Fahrzeug
21. Januar 2025

ZPO § 286 C; StVO § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 4, § 4 Abs. 1 Satz 1
18. Dezember 2024

BGB § 843 Abs. 1; ZPO § 287
17. Dezember 2024

BGB § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, §§ 348, 387, 398, 406, § 437 Nr. 2
16. Dezember 2024

Radfahren darf nicht verboten werden