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Aktuelles
- EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
- BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
- Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns
- Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Verschmutzung; Außenspiegel; Linksabbiegen; unabwendbares Ereignis; Überholvorgang; Beschleunigung; Wirtschaftsweg; Grundstückseinfahrt; Spurwechsel
OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 7 U 74/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG für einen nach links abbiegenden […]
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Martinshorn, Blaulicht, Wegerecht
OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 5 ORbs 132/24 Ausgabe: 09/10-2024 Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für […]
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§ 62 OWiG, § 103 OWiG, § 104 OWiG, § 25 Abs 6 StVG, § 94 StPO, § 111a StPO
Amtsgericht Landstuhl, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 2 OWi 157/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Dauer einer auf polizeirechtlicher Grundlage angeordneten Sicherstellung des Führerscheins eines Betroffenen ist nicht auf ein später gegen […]
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BGB § 312b, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, 2 Nr. 9, § 355 Abs. 1, § 495, § 506 Abs. 1, 2
BGH, Beschluss vom 21.10.2024, AZ VIII ZR 58/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 a) Zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung (im Anschluss an EuGH, C-38/21, […]
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