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Aktuelles
- Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
- Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
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- § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
- BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ga, Gb, Ca, Cb
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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StPO § 265 Abs. 1, § 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG § 79 Abs. 3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 RBs 18/23 Ausgabe: 04-2023 1. Für die ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge genügt es nicht, zu den Verfahrenstatsachen nahezu den gesamten Akteninhalt in die […]
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Audi Q5 EA 189 Feststellung der Kenntnis mindestens eines Vertreters oder Repräsentanten der Audi AG von Umschaltlogik im von VW entwickelten Motor EA 189; Anschluss u. a. an OLG München, Urteil vom 30.11.2020 – 21 U 3457/19 sowie nachfolgend BGH, Urteil vom 25.11.2021 – VII ZR 238/20 Strohmanngeschäft Klage aus abgetretenem Recht Klageänderung in der Berufungsinstanz
OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 4 U 14/22 Ausgabe: 04-2023 • 1. Zur Haftung der Audi AG aus §§ 826, 31 BGB im Zusammenhang mit in Fahrzeugen der Marke […]
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Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatz; jederzeitiges Anhalten; Bremsbereitschaft
OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 7 U 3/23 Ausgabe: 04-2023 Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter müssen Fahrzeugführer entsprechend § 9 Abs. 5 StVO in Verbindung mit § 1 StVO, […]
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Unfall beim Betrieb; Arbeitsmaschine; Anker; öffentlicher Verkehrsraum; Tätigkeit bei Betrieb; Halter; Haftungsausschluss; Offroad-Park; Handeln auf eigene Gefahr; Mitverschulden; Schmerzensgeld; Tibiakopffraktur
OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 7 U 130/22 Ausgabe: 04-2023 • 1. Ein Fahrzeug, das ohne jede Fortbewegungs- und Transportfunktion nur wie ein Baum oder ein Fels als Anker […]
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