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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite und großer Masse im Verhältnis zum Verschulden eines Pkw-Fahrers wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot; Berücksichtigung einer fehlenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO im Rahmen der Haftungsabwägung
OLG Celle, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 14 U 71/20 Ausgabe: 10/11-2020 1. Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter […]
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Auslegung eines Teilungsabkommens; haftungsrechtliche Abgrenzung eines Zweitunfalls vom Erstunfall
OLG Celle, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 14 U 84/20 Ausgabe: 10/11-2020 Verletzt sich ein Monteur bei den Bergungsarbeiten eines bei einem Unfall beschädigen Laternenmastes, nachdem die unfallbeteiligten Pkw bereits von […]
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Auslegung eines Teilungsabkommens; haftungsrechtliche Abgrenzung eines Zweitunfalls vom Erstunfall
OLG Celle, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 14 U 84/20 Ausgabe: 10/11-2020 Verletzt sich ein Monteur bei den Bergungsarbeiten eines bei einem Unfall beschädigen Laternenmastes, nachdem die unfallbeteiligten Pkw bereits von […]
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Dieselabgasfälle, unzulässige Abschalteinrichtung, Thermofenster
OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 18 U 86/20 Ausgabe: 10/11-2020 Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem „Thermofenster“ ausgerüstet ist, stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar. […]
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