OLG Cel­le, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 14 U 71/20

Aus­ga­be: 10/11–2020

1. Kann ein Fahr­zeug mit Über­brei­te, das bereits den Grün­strei­fen neben der Fahr­bahn mit­be­nutzt, wegen Allee­bäu­men nicht noch wei­ter rechts fah­ren, ist ein der Über­brei­te geschul­de­tes gleich­zei­ti­ges Über­fah­ren der (gedach­ten) Mit­tel­li­nie der Fahr­bahn nicht vorwerfbar.
2. Eine feh­len­de Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 70 Abs. 1 StVZO ist im Rah­men der Haf­tungs­ab­wä­gung nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG nicht zu berück-sich­ti­gen, weil die Norm nicht dem Indi­vi­du­al­rechts­schutz ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer dient und des­halb ein Unfall bzw. der Unfall­scha­den außer­halb des Schutz-zwecks der Norm liegt.
3. Kommt es im Begeg­nungs­ver­kehr auf einer gera­de ver­lau­fen­den Stra­ße ohne Fahr­bahn­mar­kie­run­gen bei Tages­licht zu einer Kol­li­si­on zwi­schen einem land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeug mit Über­brei­te, das so weit nach rechts gesteu­ert wird, wie es tat­säch­lich mög­lich ist, mit einem Pkw, der die Fahr­bahn­mit­te grund­los leicht über­schrei­tet, so tritt die Haf­tung aus Betriebs­ge­fahr für das land­wirt­schaft­li­che Fahr­zeug nicht zurück, son­dern fließt mit 30 % in die Haf­tungs­quo­te ein

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