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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
- § 23 Abs. 1a StVO
- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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§ 77 Abs 2 S 1 OWiG
OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 2 Ss (OWi) 211/21 Ausgabe: 10-2021 Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer durch den Betroffenen. Weitere […]
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Dieselverfahren, unzulässige Abschalteinrichtung, aktive Restreichweitenerkennung
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 8 U 176/20 Ausgabe: 10-2021 Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor stellt nicht allein deshalb ein sittenwidriges Handeln i.S.d. § 826 BGB dar, […]
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StPO § 406e Abs. 2 S. 2
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 4 Ws 153/21 Ausgabe: 10-2021 Zur Frage der Verweigerung vollständiger Akteneinsicht an die Vertreterin der Nebenklägerin in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation wegen der Untersuchungszweck durch eine […]
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BGB § 254 (Dc)
BGH, Beschluss vom 26.10.2021, AZ VI ZR 91/19 Ausgabe: 10-2021 a) Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die […]
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