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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2
BGH, Beschluss vom 02.09.2025, AZ VI ZR 303/23 Ausgabe: 08/09 – 2025 a) Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erst dann zu laufen im Sinne […]
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GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Eb., § 254 Abs. 1 F.; ZPO § 531 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 29.08.2025, AZ VI ZR 357/24 Ausgabe: 08/09 – 2025 a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum […]
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss vom 29.07.2025, AZ VIII ZR 5/25 Ausgabe: 08/09 – 2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich bereits mit Beschluss vom 25. […]
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Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns
OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2025, AZ 5 ORs 41/25 Ausgabe: 07 – 2025 Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, stellt eine Nötigung im Sinne von § […]
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