Verkehrsrecht

• 24. Februar 2025

  Verdienstausfallschaden

  OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 3 U 6/24 Ausgabe: 02-2025 1. Bei der Ermittlung des Verdienstausfallschadens kann im Rahmen der Prognose des gewöhnlichen Laufs der Dinge nicht ohne Weiteres […]

   
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• 24. Februar 2025

  Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

  Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2025, AZ VG 11 K 61/24 Ausgabe: 02-2025 Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für […]

   
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• 24. Februar 2025

  Unfall, elterliche Sorge im Straßenverkehr, Minderjähriger, Überquerung einer Straße, Aussteigen, Aussteigenlassen, Halten

  OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 7 U 132/23 Ausgabe: 02-2025 • 1. Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete verklagt, kann […]

   
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• 24. Februar 2025

  Zur Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier fehlende Restwertermittlung) bei Beseitigung des Mangels durch den Geschädigten selbst

  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 7 U 45/24 Ausgabe: 02-2025 1. Die fehlende Restwertermittlung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt in der Regel einen Mangel dar, der unter Umständen zur […]

   
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• 17. Februar 2025

  Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

   

• 30. Januar 2025

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9

   

• 30. Januar 2025

  FernstrÜG § 10 Abs. 2; GG Art. 143e StVG § 7 Abs. 1

   

• 27. Januar 2025

  BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; StVZO § 29 Abs. 7 Satz 1

   

• 27. Januar 2025

  Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel

   

• 27. Januar 2025

  Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Erteilung einer „Widerrufsbelehrung“ bei einem Kilometerleasingvertrag