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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
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- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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GG Art. 4 Abs. 1 u. 2 StVO § 23 Abs. 4 Satz 1 OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 80a Abs. 3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 2 RBs 73/22 Ausgabe: 06/2022 Die Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder […]
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OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 2 RBs 71/22 Ausgabe: 06/2022 1. Bei der Beanstandung, das Amtsgericht habe einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, […]
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Abgasskandal: Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin zugunsten eines EU-Reimporthändlers, widersprüchliches Verhalten bei Weiterverfolgung eines Nachlieferungsanspruchs gegenüber Händler nach Vergleich mit Fahrzeugherstellerin
OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 7 U 289/18 Ausgabe: 06/2022 Ein Vergleich zwischen dem Käufer und der Herstellerin eines vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs kann Gesamtwirkung zugunsten eines EU-Reimport-Händlers […]
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Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer größeren Kolonne von Fahrzeugen
OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 14 U 118/21 Ausgabe: 06/2022 1. Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang, auch wenn […]
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