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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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GG Art. 103 Abs. 1 BGB § 323 Abs. 1, 2, § 326 Abs. 5, § 437 Nr. 2, § 439 Abs. 1, § 440
BGH, Beschluss vom 10.11.2022, AZ VIII ZR 88/21 Ausgabe: 10 – 11/2022 Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit […]
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Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können
Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 08.11.2022, AZ C-873/19 Quelle: Pressemitteilung Weitere Informationen: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/applic…
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BGB § 826 E, § 852 Satz 1, § 818 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 04.11.2022, AZ VIa ZR 122/22 Ausgabe: 10 – 11/2022 Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § […]
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BGB § 826 E, § 852 Satz 1, § 249 Cb
BGH, Beschluss vom 18.10.2022, AZ VIa ZR 281/22 Ausgabe: 10 – 11/2022 Zur Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs durch […]
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