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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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elektronische Übermittlung, Rechtsmittelschriftsatz, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2022, AZ 5 RBs 179/22 Ausgabe: 08-09/2022 1. An einer elektronischen Übermittlung fehlt es, wenn der Rechtsmittelschriftsatz entgegen den Vorgaben des § 110c OWiG i. V. […]
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§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 338 Ziff. 8 StPO
OLG Köln, Beschluss vom 10.10.2022, AZ 1 RBs 198/22 Ausgabe: 08-09/2022 Wird als Behinderung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt beanstandet, dass Messunterlagen nicht beigezogen worden sind, bedarf es des […]
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Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
BGH, Beschluss vom 10.10.2022, AZ V ZR 148/21 Ausgabe: 08-09/2022 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass […]
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BGB §§ 31, 826 Ga
BGH, Beschluss vom 29.09.2022, AZ III ZR 230/20 Ausgabe: 08-09/2022 Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen […]
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