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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
- § 23 Abs. 1a StVO
- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- Differenzschaden, Software-Update
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.02.2024, AZ 26 U 11/23 Ausgabe: 02-2024 Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein […]
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StVG § 7 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 02.02.2024, AZ VI ZR 76/23 Ausgabe: 02-2024 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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ZPO § 322 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 29.01.2024, AZ VIa ZR 1062/22 Ausgabe: 02-2024 Zur Fassung eines Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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OWiG § 73 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 26.01.2024, AZ 4 StR 94/22 Ausgabe: 02-2024 Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 […]
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