Verkehrsrecht

18. Juli 2024

Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?

OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2024, AZ 13 U 48/23 Ausgabe: 08 – 2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei […]
17. Juli 2024

StVG § 17; StVO § 1

BGH, Beschluss vom 17.07.2024, AZ VI ZR 374/23 Ausgabe: 07-2024 Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders […]
1. Juli 2024

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldwegen Überschreitung der zulässigen Höchst Parkdauer

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.07.2024, AZ 2 BvR 1457/23 Ausgabe: 05/06-2024 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23. Mai 2023 – […]
1. Juli 2024

Notdurft, Absehen vom Fahrverbot, Ausnahmesituation, Irrtumsaspekte, notstandsähnliche Lage

OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024, AZ 5 ORbs 35/24 Ausgabe: 05/06-2024 1. Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalles – auch unter Berücksichtigung […]
1. Juli 2024

Der Betroffene ist als Rechtsbeschwerdeführer auch dann beschwert, wenn das Tatgericht vom Fahrverbot als härtere Sanktion abgesehen und stattdessen das Regelbußgeld erhöht hat.
1. Juli 2024

Verkehrs-Rechtsschutz
1. Juli 2024

Differenzschaden Abgasskandal: Endkundenpreise für schadensmindernde Anrechnung maßgeblich
1. Juli 2024

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
27. Juni 2024

BGB § 826 Gb, H, § 823 Abs. 2 Bf EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5
28. Mai 2024

BGB § 826 Gb, § 823 Abs. 2 Bf; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5