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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2024, AZ 13 U 48/23 Ausgabe: 08 – 2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei […]
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StVG § 17; StVO § 1
BGH, Beschluss vom 17.07.2024, AZ VI ZR 374/23 Ausgabe: 07-2024 Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders […]
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldwegen Überschreitung der zulässigen Höchst Parkdauer
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.07.2024, AZ 2 BvR 1457/23 Ausgabe: 05/06-2024 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23. Mai 2023 – […]
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Notdurft, Absehen vom Fahrverbot, Ausnahmesituation, Irrtumsaspekte, notstandsähnliche Lage
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024, AZ 5 ORbs 35/24 Ausgabe: 05/06-2024 1. Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalles – auch unter Berücksichtigung […]
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