Pressemitteilungen

23. Mai 2018

Oberlandesgericht Hamm: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

(Kiel) Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – […]
15. Mai 2018

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

(Kiel) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden und diese grundsätzlich für zulässig erklärt. Darauf verweist der Moerser Fachanwalt für Straf- […]
15. Mai 2018

Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im […]
23. April 2018

Oberlandesgericht Hamm: Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus – Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht

(Kiel) Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. […]
9. April 2018

Oberlandesgericht Köln zum Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
13. März 2018

Oberlandesgericht Hamm: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
6. März 2018

Fußgängerunfall auf Radweg – OLG Hamm klärt die Haftung
1. März 2018

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
11. Januar 2018

Oberlandesgericht Köln zum VW-„Abgasskandal“
12. Dezember 2017

Landgericht Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf