Pressemitteilungen

1. März 2018

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
11. Januar 2018

Oberlandesgericht Köln zum VW-„Abgasskandal“

(Kiel) In einem Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. Der Händler muss voraussichtlich […]
12. Dezember 2017

Landgericht Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

(Kiel) Das Landgericht Berlin hat soeben entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne. Zwar […]
20. November 2017

Oberlandesgericht Hamm: Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

(Kiel) Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann […]
7. November 2017

Oberlandesgericht Hamm: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot
30. Oktober 2017

Oberlandesgericht Düsseldorf: „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg
7. September 2017

Oberlandesgericht Hamm: „Lügen bei Gericht haben kurze Beine“
31. August 2017

OLG Hamm: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden
20. Juli 2017

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
17. Juli 2017

Verbotene Handynutzung im Straßenverkehr