Pressemitteilungen

19. November 2019

OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

(Kiel) Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach […]
19. November 2019

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer soeben veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. […]
24. Oktober 2019

Oberlandesgericht Hamm: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

(Kiel) Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage, […]
12. September 2019

Oberlandesgericht Hamm Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
1. August 2019

Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. „Thermofensters“
15. Juli 2019

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt
15. Juli 2019

Oberlandesgericht Köln: Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
30. Januar 2019

Oberlandesgericht Köln: Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
25. Oktober 2018

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
10. Juli 2018

Oberlandesgericht Hamm: „Fußgängerunfall in „70 km/h-Zone“ – OLG Hamm beurteilt die Haftung“