Posts by VdVKA

• 7. November 2018

  ZPO § 531 Abs. 2 (Unfall nach Inzahlungnahme eines Fahrzeugs und danach deswegen Annahmeverweigerung)

  a) Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der […]

   
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• 26. Oktober 2018

  BGB § 823 Abs. 1 Aa, F, §§ 249 Ha, 253

  Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und […]

   
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• 26. Oktober 2018

  BGB § 823 Abs. 1 Aa, F, §§ 249 Ha, 253

  Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und […]

   
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• 25. Oktober 2018

  ZPO § 233 D, Fd

  a) Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann […]

   
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• 25. Oktober 2018

  ZPO § 233 D, Fd

   

• 25. Oktober 2018

  Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

   

• 19. Oktober 2018

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

   

• 19. Oktober 2018

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

   

• 1. Oktober 2018

  § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG

   

• 1. Oktober 2018

  § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG