Posts by VdVKA

• 3. Juni 2019

  §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. VVG

  1. Der Geschädigte kann sich des Risikos, dass er bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges das Maß des Erforderlichen überschritten hat, nicht dadurch entledigen, dass er auf Freistellung von der Forderung […]

   
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• 3. Juni 2019

  StGB §§ 2 Abs. 3, 44 Abs. 1, 47

  1. Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Ge-setz im Sinne des § 2 Abs. […]

   
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• 3. Juni 2019

  StGB §§ 2 Abs. 3, 44 Abs. 1, 47

  1. Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Ge-setz im Sinne des § 2 Abs. […]

   
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• 3. Juni 2019

  Ordnungswidrigkeitenrecht, Geschwindigkeitsmessung mit TRAFFIPAX Traffistar S 350

  Zur Bedeutung des so. Schlosssymbols im Rahmen der Auswertung von Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/1_RBs_416_18_Beschluss_20190410.html

   
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• 3. Juni 2019

  Ordnungswidrigkeitenrecht, Geschwindigkeitsmessung mit TRAFFIPAX Traffistar S 350

   

• 3. Juni 2019

  §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 1 StPO;; §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 345 Abs. 1, 44, 46 StPO

   

• 3. Juni 2019

  §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 1 StPO;; §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 345 Abs. 1, 44, 46 StPO

   

• 3. Juni 2019

  Fahrverbot, Besinnungsfunktion, zwei Jahre

   

• 3. Juni 2019

  Fahrverbot, Besinnungsfunktion, zwei Jahre

   

• 3. Juni 2019

  Brand, Betriebsgefahr