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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
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Posts by VdVKA
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Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründungsanforderungen, Beweiswürdigung, Sanktionsbemessung
, Beschluss vom 01.08.2019 Die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG entspricht der eines Urteils in Strafsachen und muss sowohl eine Beweiswürdigung als auch Ausführungen zur Sanktionsbemessung enthalten. Weitere […]
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Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründungsanforderungen, Beweiswürdigung, Sanktionsbemessung
Die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG entspricht der eines Urteils in Strafsachen und muss sowohl eine Beweiswürdigung als auch Ausführungen zur Sanktionsbemessung enthalten. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/4_RBs_144_19_Beschluss_20190509.html
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§ 30 Abs. 3 StVO
Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter […]
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§ 30 Abs. 3 StVO
, Beschluss vom 01.08.2019 Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. […]
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